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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Januar 2009

§ 1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich

(1)
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte 
über die Website Mietpark-Elsdorf begründete Geschäftsbeziehung zwischen

Clemens & Partner GbR
Daimlerstraße 4 a
50189 Elsdorf / Deutschland

Tel.: 02274 - 7058198
Fax: 02274 - 5263
eMail: info@mietpark-elsdorf.de

USt.Ident.Nr.: DE 815 035 797

(im Folgenden "Clemens & Partner" oder "Verkäufer" genannt) und dem Kunden.

(2)
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch 
Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, mit der in 
Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck 
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen 
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist indessen jede natürliche 
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der 
in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts 
in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Kunden, die den Vertrag 
nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl
nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des 
Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, 
entzogen wird.

(4)
Die Bestimmungen des CISG (= Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge 
über den internationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

§ 2. Vertragsschluss

(1)
Der Vertragsschluss kommt nur dadurch zustande, daß Clemens & Partner nach erfolgter schriftlicher Beauftragung,
Bestellung oder Reservierung eine schriftliche Bestätigung an den Kunden versand hat.

§ 3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext sowie diese AGB werden in wiedergabefähiger Form gespeichert. 

§ 4. Rückgaberecht und -folgen bei Warenlieferungen

(1)
Dem Verbraucher steht in Bezug auf gekaufte Artikel ein Rückgaberecht nach 
Maßgabe dieser Vorschrift zu. Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne 
Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Sache zurückgeben. 
Die Frist beginnt frühestens mit dem 
Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden, nicht jedoch 
vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Lediglich bei 
nichtpaketversandfähiger Ware (z.B. sperrigen Produkten) kann die Rückgabe auch 
durch Rücknahmeverlangen in Textform (z.B. eMail, Fax, Brief) erklärt werden. 
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des 
Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen 
an:

Clemens & Partner GbR - Daimlerstraße 4 a, 50189 Elsdorf / Deutschland, 
Fax: 02274 - 5263 / eMail: info@mietpark-elsdorf.de

(2)
Entsprechend § 312d Abs. 4 BGB besteht kein Rückgaberecht unter anderem bei 
Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt 
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder 
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder 
schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

(3)
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen 
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) 
herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt 
werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf 
deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen 
wäre - zurückzuführen ist

§ 5. Widerrufsrecht und -folgen bei Erbringung sonstiger Dienstleistungen

(1)
Verbrauchern steht in Bezug auf Verträge über die Erbringung sonstiger Leistungen
(z.B. Transportdienstleistungen) ein Widerrufsrecht nach Maßgabe dieser Belehrung
zu. Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne 
Angabe von Gründen in Textform, also z.B. durch Brief, Fax oder eMail widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor dem 
Tage des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die 
rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf hat zu erfolgen an:

Clemens & Partner GbR - Daimlerstraße 4 a, 50189 Elsdorf / Deutschland, 
Fax: 02274 - 5263 / eMail: info@mietpark-elsdorf.de

(2)
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Clemens & Partner die Ausführung der 
Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der 
Widerrufsfrist begonnen hat oder wenn der Verbraucher diese selbst veranlasst 
hat.

(3)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen 
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann 
der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in 
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er ggf. Wertersatz leisten.

§ 6. Preise, Liefer- und Versandkosten

(1)
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten (Fest-)Preise
stellen Endpreise dar. Diese beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile 
einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei 
grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle 
eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden 
zu zahlen sein.

(2)
Sämtliche Preise gelten, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, 
ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die nach dem jeweiligen Angebot 
anfallenden und vom Käufer zu tragenden Liefer- und Versandkosten sind somit 
nicht im Kaufpreis enthalten und richten sich nach dem jeweiligen konkreten 
Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand.

§ 7. Zahlungsbedingungen

(1)
Der Kaufpreis wird unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig und ist vom Kunden 
spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zzgl. etwaiger Liefer- 
und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei 
Clemens & Partner. Bei Transporten ist die Zahlung spätestens vor dem Entladen des 
Fahrzeugs in bar zu entrichten.
Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere
Erklärung seitens Clemens & Partner in Zahlungsverzug.

(2)
Wird die Abholung der Ware auf Wunsch des Käufers um mehr als vier Wochen nach 
dem vereinbarten Abholtermin oder, wenn kein genauer Abholtermin vereinbart war,
nach Anzeige der Bereitstellung von Clemens & Partner, verzögert, kann 
Clemens & Partner für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld in Höhe 
von 0,5% des Preises des Kaufgegenstandes, höchstens jedoch 1% berechnen. Dem 
Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein 
wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis 
gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

(3)
Die Bezahlung erfolgt - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden
ist -grundsätzlich per Vorauskasse mittels Überweisung bzw. als Barzahlung bei 
Selbstholung sowie im Fall der Anlieferung als Barzahlung nach Überweisung der 
Transportkosten.

(4)
Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder 
rechtskräftig festgestellt sind sowie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend
machen, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.

§ 8. Versandbedingungen

(1)
Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf dem Versandwege über ein 
geeignetes Transportunternehmen nach Wahl von Clemens & Partner, soweit nicht im
Einzelfall etwas anderes ausdrücklich mit Clemens & Partner vereinbart worden 
ist. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von bis zu drei 
Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- 
und Versandkosten bei Clemens & Partner.

(2)
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(3)
Der Kunde versichert, bei seiner Bestellung die richtige und vollständige 
Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten 
zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende 
Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

(4)
Sofern der Kunde Verbraucher sein sollte, geht die Gefahr des zufälligen 
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit
der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht 
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person 
übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im 
Annahmeverzug befindet.

§ 9. Transportschäden

(1)
Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang im 
Beisein des Zustellers auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu 
überprüfen. Im Falle eines Umzugs im Beisein der Umzugshelfer.

(2)
Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem 
Transportunternehmen sofort anzuzeigen. In diesem Fall verpflichtet sich der 
Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom 
Zusteller/Umzugshelfer quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

(3)
Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand 
nicht erkennbar war, hat der Kunde dies Clemens & Partner innerhalb von drei 
Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen sieben Tagen nach Ablieferung 
dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige 
Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

(4)
Die vorstehenden Regelungen stellen keine Ausschlussfrist für weitere Rechte und 
Ansprüche - insbesondere Gewährleistungsrechte - des Kunden nach den weiteren 
Vorschriften dieser AGB dar.

(5)
Der Kunde wird Clemens & Partner nach besten Kräften unterstützen, soweit diese 
Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer 
Transportversicherung geltend macht.

§ 10. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

(1)
Gewährleistung und Garantie gewährt Clemens & Partner nach Maßgabe der folgenden 
Absätze. Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an 
Clemens & Partner über die oben unter § 1 dieser AGB angeführten Kontaktdaten 
zu richten.

(2)
Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften kann der Verbraucher bei Mängeln an 
der gelieferten Sache zunächst lediglich Nacherfüllung verlangen und insoweit 
zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. Clemens & Partner ist 
aber zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese 
nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ist die Nacherfüllung 
fehlgeschlagen, so kann der Verbraucher den gesetzlichen Vorschriften 
entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen,
den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher 
Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher 
Aufwendungen, so haftet Clemens & Partner nach Maßgabe des § 11 dieser 
Geschäftsbedingungen.

(3)
Sofern der Kunde Unternehmer ist, hat er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der 
Ware offensichtliche Mängel der Ware gegenüber Clemens & Partner anzuzeigen, 
andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Mängelanzeige hat 
in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief, Fax oder eMail an 
Clemens & Partner zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige 
Absendung der Mängelanzeige. Im Falle der Gewährleistung erfolgt die 
Nacherfüllung nach Wahl von Clemens & Partner durch Beseitigung des Mangels oder 
durch Ersatzlieferung.

(4)
Kein Fall der Gewährleistung liegt vor bei Schäden, die durch unsachgemäße 
Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind; gleiches gilt für den 
sog. gewollten Verschleiß.

(5)
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer 
neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr. 
Die Verjährung beginnt ab Ablieferung der Ware, wobei die hiermit verbundenen 
Verjährungserleichterungen nicht gelten, wenn und soweit Clemens & Partner 
nach § 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, 
aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

(6)
Die bloße Präsentation der Artikel auf unserer Website ist als reine 
Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Übernahme einer Garantie für 
die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren seitens Clemens & Partner. Durch 
etwaige in dem Angebot aufgeführte Herstellergarantien wird daher ausschließlich 
der Hersteller verpflichtet.

§ 11. Haftung

(1)
Nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, 
des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen 
Pflichtverletzung von Clemens & Partner oder einer vorsätzlichen oder 
fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie nach dem 
Produkthaftungsgesetz haftet Clemens & Partner uneingeschränkt.

(2)
Clemens & Partner haftet auch für sonstige Schäden, die auf einer grob 
fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Clemens & Partner oder auf 
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines 
Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3)
Clemens & Partner haftet bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit nur dann, 
wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind. In diesem Fall ist die Haftung 
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

(4)
Bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haftet Clemens & Partner gegenüber 
einem Unternehmer nicht, wenn unwesentliche Vertragspflichten verletzt werden. 
Gegenüber einem Verbraucher ist die Haftung bei leichter und einfacher 
Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittschaden 
begrenzt.

(5)
Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend 
gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

§ 12. Gerichtsstand

Hat der Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder sind 
der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem 
Vertrag der Geschäftssitz von Clemens & Partner. Die Befugnis, das Gericht an 
einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.

Download der AGB als PDF-Datei