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Harald Koep
Daimlerstr. 4
50189 Elsdorf
Tel.: 02274 - 3210
FAX: 02274 - 5263
E-Mail:
info@clemens-partner.de
Steuernummer: 203/5167/1078
Umsatzsteuer - Ident.Nr. DE151/608/951
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: November 2008
§ 1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich (1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte über die Webseite Clemens & Partner begründete Geschäftsbeziehung zwischen Harald Koep Daimlerstraße 4 50189 Elsdorf / Deutschland Tel.: 02274 - 3210 Fax: 02274 - 5263 eMail: info(at)clemens-partner.de
USt.Ident.Nr.: DE 151/608/951
(im Folgenden "Clemens & Partner" oder "Verkäufer" genannt) und dem Kunden. (2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist indessen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. (4) Die Bestimmungen des CISG (= Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. § 2. Vertragsschluss (1) Der Vertragsschluss kommt nur dadurch zustande, daß Clemens & Partner nach erfolgter schriftlicher Beauftragung, Bestellung oder Reservierung eine schriftliche Bestätigung an den Kunden versand hat. § 3. Vertragstextspeicherung Der Vertragstext sowie diese AGB werden in wiedergabefähiger Form gespeichert. § 4. Rückgaberecht und -folgen bei Warenlieferungen (1) Dem Verbraucher steht in Bezug auf gekaufte Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe dieser Vorschrift zu. Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Sache zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Lediglich bei nichtpaketversandfähiger Ware (z.B. sperrigen Produkten) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform (z.B. eMail, Fax, Brief) erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Harald Koep - Clemens & Partner - Daimlerstraße 4, 50189 Elsdorf / Deutschland, Fax: 02274 - 5263 / eMail: info(at)clemens-partner.de (2) Entsprechend § 312d Abs. 4 BGB besteht kein Rückgaberecht unter anderem bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. (3) Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist § 5. Widerrufsrecht und -folgen bei Erbringung sonstiger Dienstleistungen (1) Verbrauchern steht in Bezug auf Verträge über die Erbringung sonstiger Leistungen (z.B. Transportdienstleistungen) ein Widerrufsrecht nach Maßgabe dieser Belehrung zu. Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform, also z.B. durch Brief, Fax oder eMail widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf hat zu erfolgen an: Harald Koep - Clemens & Partner - Daimlerstraße 4, 50189 Elsdorf / Deutschland, Fax: 02274 - 5263 / eMail: info(at)clemens-partner.de (2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Clemens & Partner die Ausführung der Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder wenn der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. (3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er ggf. Wertersatz leisten. § 6. Preise, Liefer- und Versandkosten (1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten (Fest-)Preise stellen Endpreise dar. Diese beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein. (2) Sämtliche Preise gelten, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die nach dem jeweiligen Angebot anfallenden und vom Käufer zu tragenden Liefer- und Versandkosten sind somit nicht im Kaufpreis enthalten und richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand. § 7. Zahlungsbedingungen (1) Der Kaufpreis wird unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig und ist vom Kunden spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei Clemens & Partner. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens Clemens & Partner in Zahlungsverzug. (2) Wird die Abholung der Ware auf Wunsch des Käufers um mehr als zwei Wochen nach dem vereinbarten Abholtermin oder, wenn kein genauer Abholtermin vereinbart war, nach Anzeige der Bereitstellung von Clemens & Partner, verzögert, kann Clemens & Partner für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld in Höhe von 1% des Preises des Kaufgegenstandes berechnen.
(3)
Die Bezahlung erfolgt - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden
ist -grundsätzlich per Vorauskasse mittels Überweisung bzw. als Barzahlung bei
Selbstabholung sowie im Fall der Anlieferung als Barzahlung nach Überweisung der
Transportkosten.
(4)
Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt sind sowie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend
machen, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
§ 8. Versandbedingungen
(1)
Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf dem Versandwege über ein
geeignetes Transportunternehmen nach Wahl von Clemens & Partner, soweit nicht im
Einzelfall etwas anderes ausdrücklich mit Clemens & Partner vereinbart worden
ist. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von bis zu drei
Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer-
und Versandkosten bei Clemens & Partner.
(2)
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(3)
Der Kunde versichert, bei seiner Bestellung die richtige und vollständige
Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten
zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende
Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
(4)
Sofern der Kunde Verbraucher sein sollte, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit
der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person
übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im
Annahmeverzug befindet.
§ 9. Transportschäden
(1)
Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang im
Beisein des Zustellers auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu
überprüfen.
(2)
Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem
Transportunternehmen sofort anzuzeigen. In diesem Fall verpflichtet sich der
Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom
Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
(3)
Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand
nicht erkennbar war, hat der Kunde dies Clemens & Partner innerhalb von drei
Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen sieben Tagen nach Ablieferung
dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige
Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(4)
Die vorstehenden Regelungen stellen keine Ausschlussfrist für weitere Rechte und
Ansprüche - insbesondere Gewährleistungsrechte - des Kunden nach den weiteren
Vorschriften dieser AGB dar.
(5)
Der Kunde wird Clemens & Partner nach besten Kräften unterstützen, soweit diese
Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer
Transportversicherung geltend macht.
§ 10. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
(1)
Gewährleistung und Garantie gewährt Clemens & Partner nach Maßgabe der folgenden
Absätze. Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an
Clemens & Partner über die oben unter § 1 dieser AGB angeführten Kontaktdaten
zu richten.
(2)
Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften kann der Verbraucher bei Mängeln an
der gelieferten Sache zunächst lediglich Nacherfüllung verlangen und insoweit
zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. Clemens & Partner ist
aber zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese
nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ist die Nacherfüllung
fehlgeschlagen, so kann der Verbraucher den gesetzlichen Vorschriften
entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen,
den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen, so haftet Clemens & Partner nach Maßgabe des § 11 dieser
Geschäftsbedingungen.
(3)
Sofern der Kunde Unternehmer ist, hat er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der
Ware offensichtliche Mängel der Ware gegenüber Clemens & Partner anzuzeigen,
andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Mängelanzeige hat
in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief, Fax oder eMail an
Clemens & Partner zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige
Absendung der Mängelanzeige. Im Falle der Gewährleistung erfolgt die
Nacherfüllung nach Wahl von Clemens & Partner durch Beseitigung des Mangels oder
durch Ersatzlieferung.
(4)
Kein Fall der Gewährleistung liegt vor bei Schäden, die durch unsachgemäße
Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind; gleiches gilt für den
sog. gewollten Verschleiß.
(5)
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer
neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr.
Die Verjährung beginnt ab Ablieferung der Ware, wobei die hiermit verbundenen
Verjährungserleichterungen nicht gelten, wenn und soweit Clemens & Partner
nach § 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht,
aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(6)
Die bloße Präsentation der Artikel auf unserer Website ist als reine
Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Übernahme einer Garantie für
die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren seitens Clemens & Partner. Durch
etwaige in dem Angebot aufgeführte Herstellergarantien wird daher ausschließlich
der Hersteller verpflichtet.
§ 11. Haftung
(1)
Nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen
Pflichtverletzung von Clemens & Partner oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie nach dem
Produkthaftungsgesetz haftet Clemens & Partner uneingeschränkt.
(2)
Clemens & Partner haftet auch für sonstige Schäden, die auf einer grob
fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Clemens & Partner oder auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines
Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3)
Clemens & Partner haftet bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit nur dann,
wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind. In diesem Fall ist die Haftung
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
(4)
Bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haftet Clemens & Partner gegenüber
einem Unternehmer nicht, wenn unwesentliche Vertragspflichten verletzt werden.
Gegenüber einem Verbraucher ist die Haftung bei leichter und einfacher
Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittschaden
begrenzt.
(5)
Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
§ 12. Gerichtsstand
Hat der Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder sind
der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag der Geschäftssitz von Clemens & Partner. Die Befugnis, das Gericht an
einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.

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